“Kein Wahlberechtigter darf an der Wahlurne fehlen!” – 75 Jahre Kommunalwahlen in Darmstadt

Am kommenden Sonntag steht auch in Darmstadt die Wahl der Stadtverordenten an. Seit Monaten wird hierfür nach Wahlhelfer:innen gesucht und dazu aufgerufen, am 14. März wählen zu gehen. In diesem Jahr findet die Kommunalwahl unter ganz besonderen Umständen statt. Noch immer hat uns die Corona-Pandemie im Griff. Es müssen Sicherheits- und Hygieneregeln eingehalten werden, die auch zu einer verstärkten Nutzung der Briefwahl geführt haben. Doch diese Wahl ist aus einem weiteren Grund bemerkenswert: 2021 jährt sich die erste freie Wahl nach dem nationalsozialistischen Gewaltregime in Deutschland zum 75. Mal.

Wahl der Stadtverordnetenversammlung 1946

Denn am 26. Mai 1946 konnten die Darmstädter*innen erstmals wieder zu einer demokratischen Wahl antreten. Die Organisation der Wahl der Stadtverordnetenversammlung (damals noch Stadtrat) begann schon 1945. Für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen waren 60.000 DM im städtischen Haushalt eingeplant worden. Die Summe war sowohl für die Wahl der Stadtverordneten angesetzt, als auch für die Wahl der verfassungsberatenden Landesversammlung in Hessen am 30. Juni und den Bürgerentscheid über die neue hessische Verfassung im Dezember 1946.

Für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung wurden alle Wahlberechtigten per Postkarte, im Darmstädter Echo und über Aushänge über die anstehende Wahl informiert. Gleichzeitig erging an alle Wahlberechtigten, die keine Postkarte erhalten hatten, die Aufforderung, sich beim Wahlamt zur Aufnahme in die “Wählerkartei” zu melden.

Neben der Wahlwerbung der Parteien über Aushänge und Diskussionsrunden appellierte kurz vor dem Wahlsonnstag Stadtrat Schrauth in Vertretung des Oberbürgermeisters im Darmstädter Echo an das Demokratieverständnis der Darmstädter Bevölkerung:

Zum ersten Male seit langer Zeit wird euch damit Gelegenheit gegeben, in völliger Freiheit verantwortlich nur eurer politischen Überzeugung und eurem Gewissen, entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung und Verwaltung der öffentlichen Angelgenheiten auszuüben. Überseht nicht, dass diese eure Einflussnahme nicht nur für Darmstadt richtungsweisend ist, sondern auch größte Bedeutung für unser ganzes Volk und Vaterland hat. Vier Parteien werben um euer Vertrauen.

Aufruf des Oberbürgermeisters “Darmstadt wählt sein Stadtparlament. Kein Wahlberechtigter darf an der Wahlurne fehlen!” im Darmstädter Echo, Mai 1946

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Die genannten vier Parteien waren die SPD, die CDU, die LDP (später FDP) und die KPD. Auf die Kandidat:innen dieser Parteien konnten insgesamt 24 Stimmen verteilt werden. Geordnet nach Polizeibezirken waren am Wahlsonntag 53.754 Wahlberechtigte dazu aufgerufen, in der Goetheschule, der Kyritzschule, der Bessunger Knabenschule, der Stadtteilschule in Arheilgen und der Gutenbergschule in Eberstadt so ihre Stimme abzugeben.

Zeigt durch restlose Wahlbeteiligung, dass ihr die Forderungen einer neuen demokratischen Zeit versteht und dass ihr bereit seid, Verantwortung zu tragen und mitzuarbeiten. In diesem Sinne ist Wahlrecht vornehmste Pflicht jedes Wahlberechtigten. Männer und Frauen, Mitglieder der Parteien und Parteilosen, sied alle dieser Pflicht eingedenkt und handelt darnach. […] Die Vorbereitungen sind getroffen. Die Entscheidung liegt nun in eurer Hand. Handelt im Geiste wahrer Demokratie.

Aufruf des Oberbürgermeisters “Darmstadt wählt sein Stadtparlament. Kein Wahlberechtigter darf an der Wahlurne fehlen!” im Darmstädter Echo, Mai 1946

Der Aufruf zeigte Wirkung. Die Beteiligung an der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung 1946 lag in Darmstadt bei 76 % – obwohl am Wahltag ein Gewitter über Darmstadt hinwegzog und es heftig geregnet hatte.

Mit einem Anteil von 48,2 Prozent an allen abgegebenen Stimmen gewann die SPD weit vor der CDU, die nur 27,8 % der Stimmen erhielt. Damit stammten 15 der gewählten Abgeordneten des neu gewählten Gremiums aus der SPD und 9 Abgeordnete aus der CDU. 6.500 der abgegebenen Stimmen “gingen verloren”, da sie an LDP und KPD vergeben worden waren. Beide Parteien erreichten aber nicht die damals geltende 15-Prozent-Hürde für einen Einzug in die Stadtverordnetenversammlung (KPD 12,4 %, LPD 4,4 %).

Erste Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments

Die erste Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung fand am 26. Juni 1946 im Saal der Pauluskirche unter Vorsitz von Ludwig Metzger statt. Dieser war 1945 von der amerikanischen Militärregierung kommissarisch als Oberbürgermeister eingesetzt worden. Einer der ersten Tagesordnungspunkte war ein Einspruch der KPD gegen die Gültigkeit der Wahl, der durch die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde. Es hätten zu viele keine Wahlkarten erhalten und daher nicht wählen können. Der knapp verpasste Einzug der KPD in die Stadtverordnetenversammlung sei auch darauf zurück zu führen. Außerdem hätten zu viele nicht wahlberechtigte „Naziaktivisten“ gewählt. Dem Gremium konnten aber keine ausreichenden Belege für diese Behauptungen vorgelegt werden.

Über eine nachträgliche Änderung der Hauptsatzung erhöhte das Stadtparlament anschließen die Anzahl seiner Mitglieder von 24 auf 40: davon fielen jetzt 24 Sitze an die SPD und 15 Sitze an die CDU. Damit wurde eine Möglichkeit im Gemeindewahlgesetz ausgeschöpft, die bereits in der Vorbereitung der Wahl an die Bevölkerung kommuniziert worden war. Aus diesem Grund waren die zusätzlichen Abgeordneten bereits zur ersten Sitzung eingeladen, blieben jedoch bis zur zweiten Sitzung ohne Stimmrecht. Anwesend war außerdem bei der ersten Sitzung und den zwei darauffolgenden für die amerikanische Militärregierung Major Sheehan mit seiner Dolmetscherin Frau Reauleaux sowie für das Regierungspräsidium Dr. Beyer und mehrere Pressevertreter.

Die übrige Sitzung am 26. Juni drehte sich vor allem um organisatorische Fragen. Mit einem Antrag des Oberbürgermeisters, Adolf Hitler nachträglich das Ehrenbürgerrecht abzuerkennen, der einstimmig angenommen wurde, endete die erste Sitzung der neuen Darmstäder Stadtverordnetenversammlung. Ludwig Metzger wurde in der zweiten Sitzung am 25. Juli zum Oberbürgermeister gewählt und blieb bis 1951 im Amt.

Frauen in der ersten Stadtverodnetenversmmlung

Auch wenn sich der Aufruf zur Wahlbeteiligung explizit an Männer und Frauen wandte, waren letztere im neu gewählten Gremium nur mit einem sehr geringen Anteil vertreten. Unter den 24 Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung befanden sich gerade einmal 2 weiblich gelesene Personen: Antonie Krasinski (SPD) und Elly Schüler (CDU). Mit der Erhöhung der Zahl auf 40 konnte dieser Anteil von 8 % auf 12 % erhöht werden. Es saßen jetzt von der SPD noch Gretel Krämer und Käte Langendorf sowie von der CDU Maria Becker in der Stadtverordnetenversammlung. Sie engagierten sich zunächst in folgenden Ausschüssen:

• Elly Schüler: Wohnungsausschuss, Schulausschuss
• Gretel Krämer: Wohnungsausschuss, Schulausschuss, Theaterausschuss (Ersatz), Ausschuss für Angelegenheiten des Gesundheits- und Fürsorgewesens, Wahlvorschlagsausschuss (Ersatz)
• Käte Langendorf: Schulausschuss, Kulturausschuss, Land- und Forstwirtschaftsausschuss (Ersatz), Wahlvorschlagsausschuss (Ersatz)
• Maria Becker: Sozialpolitischer Ausschuss, Kulturausschuss, Ausschuss für Angelegenheiten des Gesundheits- und Fürsorgewesens
• Antonie Krasinski: Sozialpolitischer Ausschuss, Theaterausschuss, ab der dritten Sitzung: Ausschuss für Angelegenheiten des Gesundheits- und Fürsorgewesens, Wahlvorschlagsausschuss (Ersatz)

Kommunalwahl am 14. März 2021 in Darmstadt

An der Bedeutung der Kommunalwahlen für das städtische Miteinander und als Möglichkeit der Teilnahme am politischen Prozess hat sich bis heute nichts geändert. Das gilt auch für die ebenfalls am Sonntag anstehende Wahl des Ausländerbeirats. Neu sind jedoch die verschiedenen technischen Möglichkeiten, sich über die Parteien und Wahlgemeinschaften zu informieren, die am Sonntag auf dem Stimmzettel stehen werden. So hat die Stadt Darmstadt hat auf ihrer Homepage beispielsweise neben Musterstimmzetteln auch einen interaktiven Probestimmzettel verlinkt: https://www.darmstadt.de/.

Wenn ihr mehr über den Wiederbeginn der Demokratie in Hessen erfahren wollt, empfehlen wir euch auch ein Video des Archivpädagogen des Hessischen Staatsarchivs Darmstadt, Harald Höflein, der sich insbesondere für junge Menschen mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Den Beitrag, für den auch Archivgut aus dem Stadtarchiv zum Einsatz gekommen ist, findet ihr auf der Facebookseite “Junges Landesarchiv Hessen”: https://www.facebook.com/JungesLandesarchivHessen/.

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